parallax background

Warum das Berner Energiegesetz wichtig und nötig ist

Plan B: B wie Bodenhaftung
30. November 2018

Im Frühjahr 2011 ereignete sich die Atomkatastrophe in Fukushima. Während in Japan ganze Landstriche geräumt wurden und das radioaktive Wasser langsam in den Ozean tröpfelte, wurde in der westlichen Welt der Atomausstieg erstmals ein mehrheitsfähiges Thema. Auch in der Schweiz.

2011: Fukushima und die Angst vor der Atomkatastrophe

Im Kanton Bern wurde im Mai 2011 das fortschrittliche neue Energiegesetz mit überwältigenden 79% angenommen. Der Bundesrat erarbeitete fast zeitgleich die Energiestrategie 2050, die den schrittweisen Atomausstieg und die Förderung alternativer Energieerzeugung fördern sollte.

Heute, fast acht Jahre später, sind Parteien von Links bis Mitte Rechts im Kanton Bern unterwegs und weibeln für ein JA zum revidierten Kantonalen Energiegesetz. Eine Revision, die eigentlich nur Formsache sein sollte, denn die Berner Stimmbevölkerung sagte im Jahr 2017 JA zur Energiestrategie 2050 und die Energiegesetzrevision ist nun die Umsetzung eben dieser Energiestrategie.

2018/2019: Rechtsbürgerliche Blockaden für griffige CO2-Reduktion

Während sich in der Schweiz Rekordsommer an Rekordsommer reiht, weigert sich die rechtsbürgerliche Mehrheit im nationalen Parlament, ein griffiges CO2-Gesetz zu erlassen. Im Grossen Rat des Kantons Bern sah es etwas anders aus: Dort stimmte die Mehrheit der Parlamentsmitgliedern dem revidierten Energiegesetz zu. Dennoch ergriffen Vertreter der SVP und FDP das Referendum, weshalb die Stimmbevölkerung am 10. Februar 2019 nun über das Berner Energiegesetz abstimmen kann.

Temperaturstatistik von 1860 bis heute. Wer die globale Erwärmung verleugnen will, hats bei solchen Fakten schwer.

Zittern um das Berner Energiegesetz

Obwohl die Bernerinnen und Berner die Energiestrategie 2050 deutlich angenommen hatten, zittern wir heute darum, ob die Strategie im Kanton Bern nun tatsächlich umgesetzt werden kann.

Warum das?
Die Gegner Argumentieren fast ausschliesslich mit dem Portemonnaie und scheinen die Hausbesitzer damit sehr gut zu erreichen. Vergessen scheint das deutliche Bekenntnis der Bernerinnen und Berner zur erneuerbaren Energie im Jahr 2011, vergessen scheinen auch Fukushima, die Hitzesommer der letzten Jahre und die insbesondere für die Bauern verheerende Trockenheit während des ganzen 2018.

Die grossen Berner Wirtschaftsverbände Berner KMU und Handels- und Industrieverein bekämpfen das Energiegesetz zusammen mit der SVP, was mich zum ungläubigen Kopfschütteln zwingt. Denn das Gesetz kommt der Berner Wirtschaft von mir aus gesehen deutlich entgegen.

Warum ein JA zum Berner Energiegesetz sinnvoll und massvoll ist:

Die Schweizer Bevölkerung sagte JA zum Atomausstieg. Das erste Schweizer AKW geht im Kanton Bern vom Netz; und zwar schon Ende dieses Jahr. Diese versiegende Stromquelle muss unbedingt ersetzt werden! Wie? Gemäss dem neuen Energiegesetz müssen neue Gebäude einen Teil ihres Stroms selbst produzieren. Damit kann ein Teil der Lücke geschlossen werden.

Dieses Mehrfamilienhaus produziert sämtliche benötigte Energie selbst. Es ist energieautark und steht in Brütten ZH. www.umweltarena.ch

Das wird aber nicht ausreichen. Deshalb verpflichtet das Energiegesetz die Gebäudebesitzer, bei einem Heizungsersatz (und erst dann!), die Energieeffizienz ihrer Gebäude zu überprüfen. Wird festgestellt, dass ganz viel Energie verpufft – beispielsweise über alte Fenster – müssen diese saniert werden. Damit wird sichergestellt, dass Energie nicht verschwendet wird. Zudem profitieren die Bewohner des Gebäudes nach der Sanierung von tieferen Energiekosten. Der Return on Invest bei den Hausbesitzern und Mietern ist damit gesichert.

Ein grosser Streitpunkt ist die Vorschrift, das Ölheizungen nur noch in Ausnahmefällen neu eingebaut werden dürfen (bestehende Ölheizungen dürfen weiterbetrieben werden). Wenn man bedenkt, dass Erdöl ein fossiler Brennstoff ist, dessen Reserven nachgewiesenermassen beschränkt sind, macht es durchaus Sinn, sich bereits frühzeitig nach einem Heizungsersatz umzusehen, der mit erneuerbarer Energie arbeitet.

Zudem – und hier kommen wir zu den Wirtschaftsverbänden – liegt es definitiv im Interessen von regional handelnden und global denkenden Menschen, sein Geld in die hiesige Wirtschaft zu investieren, statt an Öl-exportierende Länder zu zahlen. Erneuerbare Heizungsformen sind beispielsweise Wärmepumpen oder Holzheizungen (Holz wird oftmals in Nah- oder Fernwärmeverbünden eingesetzt). Eigenstromproduktion gelingt mit Solarpannels am einfachsten. Ob Wärmpumpe, Holzpellets oder Solarzellen – all diese Produkte können von Schweizer Produzenten bezogen werden. Die Wertschöpfung bleibt in unserem Land, unsere Wirtschaft wird gestärkt, Arbeitsplätze und Lehrstellen gesichert.

Überparteiliches Frauenkomitee für das Energiegesetz.

Dies sind alles Gründe, weshalb ich mich mit voller Überzeugung für ein JA für das Energiegesetz engagiere. Ich bin stolz auf die Grünliberalen Kanton Bern, dass sie an der Mitgliedervesammlung einstimmig die JA-Parole beschlossen haben. Und ich kann nicht verstehen, dass die Referendumsführer mit ihrem „Sanieren ist teuer“-Argument und „ein neues Gesetz bringt mehr Bürokratie“ (dabei ist es gar kein neues Gesetz. Es ist eine Gesetzesanpassung in ungefähr 5 Punkten…) so viele Hausbesitzer und sogar die Wirtschaftsverbände dafür gewinnen konnten, das Referendum zu ergreifen. Was nützt uns ein dickes Bankkonto, wenn im Sommer das Wasser und im Winter das Heizöl fehlt? Und wo ist unsere Konsequenz, wenn wir zwar zu einer Strategie (=Papiertiger) JA sagen, aber dann bei der Umsetzung kneifen? Das passt nicht zu mir und das passt auch nicht zum Kanton Bern, wie ich ihn kenne und liebe.

Wer sich im Detail für die Argumente rund um das Energiegesetz interessiert, kann sich auf der Webseite des JA-Komitees umfangreich informieren: https://energiegesetz-be-ja.ch

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.