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Entscheide von gestern und ihre Konsequenzen bis heute

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Ich erinnere mich, dass Regierung und Parlament in den zwei vergangenen Legislaturen ihre Sparmassnahmen hauptsächlich in der Investitionsplanung ansetzten. Viele Millionen Franken wurden gekürzt und damit eine ganze Reihe an Projekten auf die nächste und übernächste Legislatur verschoben. Die Rufe deren, die eine Überprüfung der stetig steigenden Kosten in der laufenden Rechnung forderten, wurden überhört, ignoriert und zum Schweigen gebracht. Sollen sich doch die nächsten Grossrätinnen und Grossräte darum kümmern, schien das Motto der damaligen Politik gewesen zu sein.

Investieren heisst in die Zukunft denken

Was heisst es genau, wenn man bei den Investitionen spart? Das heisst nichts anderes, als dass man nicht in die Weiterentwicklung des Kantons investiert. Es wäre aber falsch zu glauben, dass man damit den Status quo hält. Nein. Stillstand heisst Rückschritt. Denn während alle anderen Kantone investieren, bleibt der Kanton Bern stehen. Seine Infrastruktur altert, verliert an Wert und Attraktivität. Der Kanton Bern fällt zurück. Jedes Jahr ein Stückchen mehr.

(Mindestens) zwei Legislaturen Sparen auf Kosten der Investitionen haben heute einen gewaltigen Nachholbedarf generiert. Man nennt das auch «Bugwelle». So wie ein Schiff eine Welle vor seinem Bug hinschiebt, so schoben Parlament und Regierung in den letzten acht Jahren die Investitionen vor sich her. Diese Bugwelle muss nun nadisna abgearbeitet werden. Zum Einen gibt es insbesondere in der Infrastruktur Objekte in desolatem Zustand, die unbedingt und sofort umfangreich saniert werden müssen. Zum Anderen müssen wir dringend in unseren Kanton investieren, um langfristig für Bevölkerung und Wirtschaft attraktiv zu sein. Wir sind als grosser Kanton auf zahlreiche und gute Steuerzahler angewiesen. Ein Steuerparadies ist der Kanton Bern definitiv nicht. Deshalb müssen andere Faktoren überzeugen. Hochrangige Bildungsstädten und Technologie-Hotspots beispielsweise. Alles, was auch in Zukunft wichtig und von Wert sein wird.

Konsequenzen ausbaden – nur über den Weg streiten wir noch

Heute ist es in den Köpfen der Parlamentarier und der Regierung angekommen: Wir können diese Investitionen nicht nocheinmal vier Jahre aufschieben. Nur: Der Kanton Bern kann sich gar nicht leisten, diese gewaltige Bugwelle an Projekten anzugehen. Das ist auch nicht verwunderlich: Sind es doch die Investitionen von 10 Jahren, die nun drängen!

Die Regierung hat dafür eine Lösung präsentiert: Einen Investitionsfonds, in den die Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (die regelmässig den budgetierten Betrag übertreffen) einfliessen. Dieser Fonds ist im Parlament heftig umstritten, weil er die Schuldenbremse umgeht.

Schuldenbremse? Was ist die Schuldenbremse? Die ist ziemlich kompliziert aufgebaut. Vereinfacht erklärt ist die Schuldenbremse ein vom Parlament in der Verfassung verankertes Regelwerk, damit der Kanton Bern seinen Schuldenberg abarbeitet. Solange die Schulden des Kantons Bern ein gewisses Mass übersteigen, darf der Kanton keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Mehr noch: Er muss seinen Gewinn per Ende Jahr – wenn es denn einen gibt – für die Tilgung der Schulden verwenden.

Der von der Regierung gewollte Fonds dient dem Ziel, Gewinne zu binden, damit mit diesem Geld nicht Schulden abbezahlt, sondern dringend notwendige Projekte vorangetrieben werden können. Das ist definitiv eine Umgehung der Verfassung und dies ist einem Rechtsstaat nichts rühmliches. Verständlich also, dass sich viele Parlamentarier dagegen wehren.

Was tun wir also nun? Die Schuldenbremse abschwächen oder gar für eine gewisse Zeit ausser Kraft setzen? Doch einen Fonds schaffen, weil eine Verfassungsänderung nichts ist, was sich so rasch umsetzen lässt? Schieben wir wieder Investitionen auf oder schaffen wir es, bei den laufenden (und stetig steigenden) Ausgaben genügend zu sparen, damit wir investieren können?

Ich bin selbst gespannt, wie unser aktuelles Parlament die Konsequenzen unserer Vorgänger ausbadet. Die kommende Septembesession wird entscheidende Weichen stellen. Aber Stand heute haben wir noch keine mehrheitsfähige Lösung.

 

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