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Ein erster Blick hinter die Grossrats-Kulisse

Jetzt bin ich frisch gewählte Grossrätin
26. März 2018
Ein kleiner Ritterschlag zum Sessionsbeginn
11. Juni 2018

Die häufigste Frage, die mir seit meiner Wahl gestellt wurde, lautet immer gleich: Wie machst du das nun mit deinem Job? Kannst du 100% arbeiten und Grossrätin sein?

Diese und weitere Fragen beschäftigten mich in den vergangenen Wochen intensiv. Denn das Amt als Grossrätin bringt mehr mit sich, als es vielleicht auf den ersten Blick erscheint. Hier ein Blick hinter die Kulissen.

Grosser Rat, Job und Privatleben – wie packe ich das unter einen Hut?

Als Mitglied des Grossen Rats nehme ich künftig an vier oder fünf Sessionen pro Jahr teil. Die Sessionen dauern jeweils von Montag bis Donnerstag von 09.00 – 17.00 Uhr. An zwei Abenden finden zusätzlich Abendsessionen statt. Die Fraktionen und Kommissionen tagen vor und teilweise auch während den Sessionen halb- oder ganztägig. Beruflich arbeite ich Montag bis Freitag zu den üblichen Bürozeiten. Meine Freizeit verbringe ich mit meiner Partnerin, Freunden und Hobbies.

Es braucht keine ausgeprägten analytischen Fähigkeiten um festzustellen, dass ich mein bisheriges Leben und das Grossratsmandat nicht unter einen Hut bringen werde. Die Lösung in meinem Falle ist, dass ich mein Arbeitspensum per 1. Juni 2018 auf 80% reduziere und einen Teil meiner heutigen beruflichen Aufgaben einer neuen Mitarbeiterin übertrage. Meine Freundin muss künftig unter der Woche etwas mehr auf mich verzichten und ich werde wohl die Eine oder Andere Feierabendrunde mit dem Kajak oder Motorrad streichen müssen.

Die zweithäufigste Frage lautete in der Regel: „hast du als Grossrätin einen Lohn?“. Nein, einen Lohn beziehen die Grossratsmitglieder nicht. Für die Sitzungen (Sessionstage sind Sitzungstage) erhalten die Grossrätinnen und Grossräte ein Sitzungsgeld. Zusätzlich werden Reise- und Verpflegungsausgaben (bis zu einem gewissen Grad) vergütet. In meinem Fall gleichen die zu erwartenden Sitzungsgelder den Lohnausfall aus. Da sich mein Arbeitsweg nur unwesentlich verändert und ich mich bereits heute ausser Haus verpflege, kann ich mit meinem gewohnten Budget weiter-haushalten.

Finanziell wird sich das Grossratsmandat für mich nicht wesentlich auswirken. Zeitlich hingegen schon. Denn die Sessionen und dazugehörenden Sitzungen sind nur ein Teil der Aufgaben als Grossrätin. Dazu kommt das Aktenstudium und die Ämter, die ich künftig „von Amtes wegen“ oder aus eigenem Interesse innehabe. Ich bin beispielsweise neu auch im Vorstand der glp Seeland und Teil der parlamentarischen Begleitgruppe Biel/Bienne und Seeland. Weitere werden folgen, soviel kann ich schon verraten.

Zehn Tage um sich mit mehreren hundert Anträge und Geschäfte auseinanderzusetzen

An die Arbeit im Grossen Rat wurden wir Ende April an der Einführungsveranstaltung des Grossen Rates herangeführt. In ausführlichen und zweisprachigen Powerpoint-Präsentationen erklärten uns der Generalsekretär des Grossen Rates und die Abteilungsleiter/-innen des Büros, wie der Grosse Rat funktioniert, während welchen Fristen welche Eingaben getätigt werden (können), wer für was verantwortlich ist und wo wir uns jederzeit informieren können.

Während einer Session werden mehrere hundert Anträge und Geschäfte behandelt. Ich war ziemlich überrascht zu hören, dass das Sessionsprogramm erst zwei Wochen vor der Session zusammengestellt und circa zehn Tage vor der Session für die Ratsmitglieder verfügbar ist. Innerlich stellte ich mir die Frage, wie man sich als Ratsmitglied denn seriös auf die Session vorbereiten kann, wenn man in den zehn Tagen vor der Session berufstätig ist. Aber diese Frage sollte sich später noch klären.

Im Rat wird Mundart, Hochdeutsch und Französisch gesprochen. Sämtliche Unterlagen sind auf deutsch und französisch erhältlich. Die Voten (Wortmeldungen am Rednerpult) werden simultan übersetzt und wörtlich protokolliert. Die Protokolle nennt man „Tagblatt“ und sind auf der Webseite des Grossen Rats öffentlich einsehbar. Genauso kann jederman und jedefrau die Abstimmungsprotokolle einsehen. In denen wird offengelegt, wer welchen Geschäften zugestimmt,  sie abgelehnt oder sich seiner Stimme enthalten hat.

Während der Session wird gar aus dem Ratsaal live gestreamt! Man kann sich also jederzeit in den Ratsaal „dazuschalten“ und den Debaten bequem von zu Hause aus beiwohnen – wenn man kein Ratsmitglied ist. Für uns Grossräte/-innen ist eine persönliche Anwesenheit trotz technischen Möglichkeiten vorgeschrieben und auch eine Ehrensache, finde ich.

im Grossratssaal

Der Grosse Rat ist digital unterwegs!

In der zweiten Tageshälfte drehte sich alles um die Arbeit im Rat mit den Unterlagen aus dem Grossen Rat. Dass ich die Unterlagen allesamt elektronisch abrufen und bearbeiten kann, freut mich nicht nur aus Nachhaltigkeitsgründen. Der Papierstapel, der den Grossratsmitgliedern vor jeder Session zugestellt wird (wenn sie die Unterlagen denn in Papierform verlangen), ist mehrere Kilogramm schwer. Da ist es doch einiges bequemer, mit dem wenige Gramm leichten Tablet in der Handtasche unterwegs zu sein, als mit dem Dokumentenstapel im Rollkoffer über das Kopfsteinpflaster zu holpern. An ein komplett papierloses Arbeiten werde ich mich aber noch gewöhnen müssen. Auch wenn ich im Büroalltag nur noch wenige Unterlagen in Papier nutze, gibt es doch Dokumente, die ich gerne physisch zur Hand nehme und nicht nur am Bildschirm aufrufe. Im Grossen Rat möchte ich aber so weit wie möglich digital unterwegs sein, da mir diese Möglichkeit geboten wird.

Parlamentarische Instrumente

Als Grossrätin kann ich verschiedene parlamentarische Instrumente einsetzen, um einen politischen Vorstoss einzubringen und damit direkten Einfluss in die kantonale Politik zu nehmen. Die Fraktionspräsidentinnen und Fraktionspräsidenten der verschiedenen Parteien erklärten uns anhand von Beispielen aus ihrer Fraktion, wie die Instrumente eingesetzt werden. Fast wichtiger fand ich die Tipps dazu, wie politische Vorstösse vorbereitet werden, damit ihre Erfolgschancen steigen. Denn gerade als Mitglied einer kleinen Fraktion (die Grünliberalen stellen 11 von 160 Mitgliedern im Grossen Rat) ist es wichtig zu wissen, wie man parteiübergreifend Mehrheiten bilden kann. So empfielt es sich beispielsweise, eine Motion gemeinsam mit anderen Ratsmitgliedern (Mit-Motionäre und -Motionärinnen) einzureichen und so bereits von Beginn an breiter abgestützt zu sein.

Motion:
Die Motion ist das verpflichtendste parlamentarische Instrument. Mit einer Motion beauftragt der Grosse Rat den Regierungsrat, in einer bestimmten Angelegenheit einen Erlass (z.B. ein Gesetz) oder einen Beschluss auszuarbeiten, eine Massnahme zu ergreifen oder ihm einen Bericht zu unterbreiten. Der Regierungsrat muss eine Motion innerhalb von sechs Monaten beantworten.

Postulat:
Das Postulat ist ein sogenannter Prüf-Auftrag. Das heisst, der Grosse Rat beauftragt den Regierungsrat, eine konkrete Massnahme zu prüfen.

Interpellation und Anfrage:
Mit einer Interpellation oder einer Anfrage werden vom Regierungsrat schriftliche Auskünfte zu Fragen verlangt. Die Antwort einer Interpellation ist umfangreich. Für einfache oder kurze Fragen wählt der Grosse Rat daher die Anfrage. Wen eine Anfrage am ersten Sessionstag eingereicht wird, muss der Regierungsrat diese bis zum letzten Sessionstag beantworten.

Initiative:
Eine parlamentarische Initiative ist ein eigenständiger Vorschlag, den ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine parlamentarische Kommission zu einem Gesetz, einer Verfassungsänderung oder einem ähnlichen Erlass einbringen kann. Der Grosse Rat entscheidet zunächst, ob er die Initiative vorläufig unterstütz. Wenn ja, befasst sich eine Kommission nochmals eingehend mit dem Thema und stellt, gestützt auf ihre Erkenntnisse, dem Grossen Rat einen Antrag, die Initiative anzunehmen oder abzulehnen.

Die erste Fraktionssitzung – erste Weichen wurden gestellt

Vor Auffahrt fand die erste Fraktionssitzung der Grünliberalen Grossrätinnen und Grossräte statt. Dabei lernte ich meine künftig wichtigsten politischen Verbündeten näher kennen und erhielt einen ersten Einblick in die Fraktionsarbeit.

Franziska Schöni-Affolter, unsere Fraktionspräsidentin, orientierte uns über erste Tendenzen in der Sitzverteilung der Kommissionen. Sie wollte von uns auch wissen, in welchen Themengebieten und Kommissionen wir uns in der kommenden Legislatur (die Legislatur beträgt vier Jahre) einsetzen wollen. Wir konnten alle unsere Wunsch-Kommissionen angeben. Das letzte Wort fällt schlussendlich der Grosse Rat als ganzen. Denn dieser wählt die Mitglieder und Stellvertretenden der Kommissionen. So viel kann ich schon verraten: wenn alles so kommt, wie geplant, werde ich als Stellvertreterin meiner Wunschkommission vorgeschlagen. Das freut und motiviert mich natürlich sehr.

Anlässlich der Fraktionssitzung lüftete sich auch das Geheimnis, wie man sich in nur zehn Tage über die zahlreichen Sessionsgeschäfte informiert: Man teilt sie innerhalb der Fraktion auf und informiert einander anschliessend gegenseitig.

was kommt als nächstes?

In den nächsten 10 Tagen sollte ich die Zugangsdaten zu den Sessionsunterlagen erhalten, damit ich mich auf die erste Fraktionssitzung vor der Session und die Session selbst vorbereiten kann. Dann werde ich mich ein erstes Mal auf ein mehrere Seiten langes Sessionsprogramm und die dazugehörenden hunderte von Seiten Unterlagen stürzen. Ich bin überzeugt, das wird eine Herausforderung für mich. Für dich wird es ziemlich sicher unterhaltsam, wenn ich darüber schreibe, wie es mir vor meiner ersten Session ergangen ist.

 

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