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Grosse Parteien sichern sich ihre Pfründe

Bericht aus der Sommersession im Grossen Rat
26. juin 2020
Bericht aus der Herbstsession im Grossen Rat
11. septembre 2020

Wissen Sie, dass der Grosse Rat nach einem System gewählt wird, das bekanntermassen den Wählerwillen verzerrt? Das ist Tatsache.

Was ist am heutigen Wahlsystem («Hagenbach-Bischoff») unfair?
Es verzerrt den Wählerwillen zugunsten der grossen Parteien. Das liegt an der Art und Weise, wie es die Sitze auf die Wahlkreise und dann auf die Parteien verteilt.

Die Grünliberalen setzen sich im Grossen Rat seit Jahren dafür ein, dass im Kanton Bern der Doppelproporz («doppelter Pukelsheim») eingeführt wird. Mit diesem System besteht obengenanntes Problem nicht: Es sorgt dafür, dass jede Partei möglichst genau so viele Sitze erhält, wie es ihrem Wähleranteil entspricht.

Obwohl sogar der Regierungsrat in seiner Vorstossantwort eingesteht, dass das aktuelle Wahlsystem den Wählerwillen verzerrt und grosse Parteien bevorzugt, hat eine Mehrheit des Grossen Rats den Systemwechsel bisher verweigert. SVP und SP, die beiden grössten Fraktionen und damit auch die Hauptprofiteurinnen des heutigen Systems, lehnen die Motion jedes Mal mit Hilfe der FDP ab.

Die Verzerrung des Wählerwillens durch das heutige Wahlsystem hat zur Folge, dass es beispielsweise für Jungparteien praktisch unmöglich ist, im Kanton Bern je einen Grossratssitz zu gewinnen. Jungparteien erreichen in der Regel einen Wähleranteil von 1-2%. Für einen Sitzgewinn braucht es normalerweise deutlich mehr. Die Altersverteilung im Grossen Rat gibt davon ein eindrückliches Zeugnis.

Eine weitere Folge ist, dass nicht alle Wählerstimmen gleich viel Gewicht haben. Das eigentlich selbstverständliche Prinzip «one (wo)man – one vote» gilt bei den Grossratswahlen also nicht.

Das aktuelle Wahlsystem ist nicht nur unfair, es ist auch intransparent: Um ihre Chancen auf sogenannte Restmandate zu erhöhen, schliessen Parteien Listenverbindungen ab (oder sind wegen der unfairen Verzerrungen faktisch dazu gezwungen). Die Wirkung der Listenverbindungen ist für Wählende undurchsichtig. Sie können dazu führen, dass Stimmen nicht bei jener Partei landen, für die sie abgegeben wurden.

In 8 Kantonen wird nach dem Doppelproporz gewählt. Eingeführt fast überall mit Hilfe der SP. Aber solange die SP in unserem Grossen Rat zusammen mit der SVP quer steht, bleibt das Wahlsystem im Kanton Bern unfair.

Für die glp ist das nicht hinnehmbar und so werden wir auch in der nächsten Legislatur wieder einen Vorstoss einreichen und den Wechsel des Wahlsystems fordern. Vielleicht hilft die SP, die sich sonst doch immer Fairness auf die Fahne schreibt, das nächste Mal mit. Oder auch die SVP, die bei anderen Themen die Durchsetzung des Volkswillens anmahnt.

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