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Quick Wins für die Klientel

Bericht aus der Herbstsession im Grossen Rat
11. septembre 2020

Als Grossratsmitglieder vertreten wir die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Kantons Bern. Meistens sind wir aus beruflichen Gründen oder anderer Interessen einigen Gruppen besonders verbunden und setzen uns insbesondere auch für deren Interesse ein. Klientelpolitik nennt man das. 

Lobbying und Klientelpolitik werden meist argwöhnisch betrachtet. Zu Recht. In einer Demokratie sollen Interessen nicht einseitig vertreten werden. Dank unserem breiten Parteiensystem und der vielfältigen Zusammensetzung des Rats besteht diese Gefahr im Kanton Bern kaum. So nehme ich es meist auch gelassen, wenn wir Vorstösse behandeln, die nur einer kleinen Gruppe der Berner Bevölkerung zugutekommen. Sie sind im Rat selten Mehrheitsfähig. Ausser, es besteht tatsächlich ein Problem mit Handlungsbedarf. Dann finden sich durchaus Mehrheiten, wie sich auch bei meiner Motion für die statistische Erfassung von LGBTI-feindlicher Gewalt zeigte.  

Wenn jetzt mit dem Hintergrund von COVID-19 Klientelpolitik betrieben wird, sehe ich das allerdings nicht so gelassen. Die Pandemie hat unser Leben sensibel getroffen. Es gibt im Kanton Bern wohl kaum eine Familie, die nicht in irgendwelcher Form mit Einbussen oder Mehraufwänden wegen Corona zu kämpfen hat.  

In der letzten Session waren Corona-Boni für systemrelevante Berufe ein grosses Thema. Aus meiner Sicht waren in der Pandemie fast alle Menschen systemrelevant. Sehr viele haben im Home Office weitergearbeitet, anderenorts wurden Arbeitsplätze oder Arbeitsweisen Schutzmassnahmen-konform angepasst. Arbeitgeber haben über Nacht Infrastruktur aus dem Boden gestampft, damit die Mitarbeitenden sicher weiterarbeiten können und nicht in Kurzarbeit müssen. Viele, die nicht arbeiten konnten oder durften, haben sich ehrenamtlich engagiert. Einen Bonus hätten sich alle verdient.  

In der nächsten Session gäbe es eine Möglichkeit, einen «Bonus für Alle» einzuführen: Im Budget 2021 ist eine erste kleine Senkung der Einkommens- und Gewinnsteuern vorgesehen. Diese sind im Kanton Bern bekanntlich rekordhoch. Nun haben SP und Grüne angekündigt, das Budget blockieren zu wollen. Eben diese Parteien, die in der letzten Session Corona-Boni für einzelne Berufsgruppen ausschütten wollten. Ihre Begründung für die Blockadenhaltung: In Zeiten der Pandemie sei nicht die Zeit für Steuersenkungen.  

In einer Ausnahmesituation, wie wir sie mit Corona erleben, erwarte ich von Ratsmitgliedern, dass sie ihre Entscheide weitsichtig fällen. Was dient der Berner Bevölkerung langfristig wohl mehr? Ein einmaliger Corona-Bonus oder eine langfristig sinkende Steuerbelastung?

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