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Bericht aus der Frühlingssession im Grossen Rat

Arbeit soll sich lohnen – auch für Eltern
28. November 2019

Trotz Coronapandemie konnte der Grosse Rat seine Frühlingssession vom 2. bis 12. März 2020 ordentlich durchführen. Für mich war dies eine wichtige Session, den zwei Vorstösse, in die ich viel Zeit und Herzblut investiert habe, wurden behandelt. Einerseits war dies die Motion für eine statistische Erfassung von LGBTI-feindlicher Gewalt und andererseits eine Motion zur Verbesserung des Baustoffrecyclings. Weiter verabschiedete der Grosse Rat das neue Steuergesetz. Ein Geschäft, das für unsere Fraktion ebenfalls zentral war.

LGBTI-feindliche Gewalt wird statistisch erfasst

Am internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) 2018 reichte ich und 15 weitere Parlamentarier von anderen Kantonen einen Vorstoss ein, der forderte, dass Verbrechen gegen homosexuelle, bisexuelle, trans und inter Menschen statistisch erfasst werden. Dies, weil die Dachverbände der LGBTI-Menschen auch in der Schweiz eine Zunahme von Hassverbrechen gegenüber queeren Menschen verzeichnen.

National wurde eine solche Statistik bereits im Jahr 2015 gefordert. Eine Mehrheit der Polizeidirektoren der Kantone lehnten dies jedoch ab. Sie sahen keine Notwendigkeit. Aus ihrer Sicht gibt es in den Kantonen kein Problem mit homophober oder transphober Gewalt. Die Statistiken der LGBTI-Dachverbände wurden in den Parlamenten und Regierungen nicht akzeptiert, da sie nicht offiziell sind. Ein Teufelskreis.

Aus diesem Grund lancierten wir koordiniert die Vorstösse in den Kantonen um über die Kantonsparlamente zu erreichen, dass offizielle Statistiken eingeführt werden.

Der Regierungsrat des Kantons Bern empfahl dem Grossen Rat, meinen Vorstoss als Postulat, also als einen Prüfauftrag, zu überweisen. glp Altgrossrat und Pink Cross Co-Präsident Michel Rudin hatte einen solchen Prüfauftrag bereits im Jahr 2014 überweisen lassen. Das Ergebnis war ernüchternd: Der Auftrag wurde geprüft und als „nicht kantonal umsetzbar“ abgehakt und ad acta gelegt. Aus diesem Grund kam es für mich nicht in Frage, meine Motion (ein verbindlicher Auftrag an die Regierung) in ein Postulat zu wandeln.

Intensives Lobbying von mir und meinen Mit-Motionär*innen in unseren Fraktionen und der „glückliche Zufall“, dass kurz vorher die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm behandelt wurden, halfen sehr. Der Zufall wollte es nämlich, dass das Schweizer Fernsehen am Tag vor der Debatte einen Beitrag ausstrahlte, in dem junge Menschen in Zürich vor der Kamera äusserst homophobe Aussagen machten. Zahlreiche Ratsmitglieder hatten diesen Beitrag gesehen, hatten die Diskussion rund um die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm verfolgt und kamen wie ich zum Schluss: Wir wollen eine statistische Erfassung von Hate Crimes gegenüber queeren Menschen im Kanton Bern.
Dies mit dem Ziel, dank der Zahlen ein klares Bild der Sicherheitslage für LGBTI-Menschen  im Kanton Bern zu liefern und wenn notwendig, anschliessend Massnahmen abzuleiten, um homphopie, transphobie und interphobie zu bekämpfen.

Der Grosse Rat stimmte der Motion entgegen dem Willen des Regierungsrats mit 80 zu 60 Stimmen zu. Damit ist der Grosse Rat das erste Kantonsparlament, das seiner Regierung einen Verbindlichen Auftrag zur statistischen Erfassung von LGBTI-feindlicher Gewalt erteilt hat. Ich und die LGBTI-Community haben sich extrem über dieses Bekenntnis des Grossen Rats gefreut. 

Eine Zusammenfassung der Debatte mit anschliessendem Interview von mir hat TeleBärn veröffentlicht und kann hier angesehen werden: Beitrag TeleBärn.

 

Mit Baustoffrecycling Materialkreisläufe schliessen

In der Baubranche fallen grosse Abfallmengen an, die zu einem grossen Teil recycelt und wiederverwertet werden können. Der Kanton Bern hat in seinem Sachplan Abfall das Ziel der Kreislaufwirtschaft auch in der Baubranche definiert. Die Umsetzung gelingt jedoch noch nicht immer wünschenswert.
 
Deshalb forderte ich in meiner Motion, dass der Kanton Bern bei seinen Aufträgen konsequent auf Baustoffrecycling setzt, wo dies möglich und sinnvoll ist. Der Grosse Rat nahm die Motion im ersten und zweiten Punkt an, die fordern, dass:

1.  der Kanton Bern sicherstellt, dass in kantonalen und kommunalen Bauprojekten wo möglich ein maximal möglicher Anteil von Recyclingbaustoffen verwendet wird und

2. sich  in  den entsprechenden  Normenkommissionen  für  eine  Anpassung  der  Normen  auf einen  technisch  maximal  möglichen  Anteil  von  Recyclingbaustoffen  und für funktionale  Kriterien (Anforderungen und Eigenschaften) einzusetzen
 
Den dritten Punkt, der ein Verzicht für die Verwendung von EOS (Elektroofenschlacke) fordert, solange in den örtlichen Deponien genügend recyclebares Material lagert, lehnte der Grosse Rat leider ab.

Unheilige Allianzen bei der Steuergesetzrevision

In dieser Frühlingssession befasste sich der Grosse Rat mit der kantonalen Steuergesetzrevision 2021. Dabei ging es einerseits um die Umsetzung von verschiedenen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden und  andererseits um eine grünliberale Motion zur Senkung der Steueranlage von natürlichen Personen. Bezüglich der Steuersenkung für natürlichen Personen schlug der Regierungsrat verschiedene Massnahmen vor, darunter eine generelle Steuersenkung im Umfang von 30 Millionen Franken, von der alle Steuerpflichtigen profitieren, sowie eine Erhöhung des kantonalen Kinderdrittbetreuungsabzug von aktuell 8’000 auf 16’000 Franken.
 
Der Kinderdrittbetreuungsabzug steht in einem direkten kausalen Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, der Ausbildung oder der Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person und wird nur gewährt für nachgewiesene Kosten zur Drittbetreuung von Kindern unter 14 Jahren, wenn diese mit der steuerpflichtigen Person, die für ihren Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt leben. Dieser Steuerabzug ermöglicht es, negative Erwerbsanreize zu beseitigen. Damit trägt er zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei und spielt auch eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Fachkräftemangel, der von der Wirtschaft immer wieder beklagt wird.
 
Dementsprechend überrascht waren die Grünliberalen, als gefordert wurde, den Maximalabzug lediglich auf 12’000 Franken zu erhöhen, und zwar nicht nur von der EDU und SVP, sondern auch von SP-Politikerinnen und Politikern! Und das auch noch am 9. März, also nur einen Tag nach dem internationalen Frauentag! Die SP schreibt sich zwar Familienpolitik und Gleichstellung auf die Fahne, aber anstatt die Familien zu fördern, bei denen beide Elternteile in einem höheren Pensum erwerbstätig bleiben, zementiert sie das traditionelle Familien- und Gesellschaftsmodell. Denn, wie aktuelle Untersuchungen zeigen, haben negative Erwerbsanreize meistens zur Folge, dass Eltern ihr Pensum reduzieren und meist sind es die Mütter, die ihr Pensum reduzieren. Damit verringern sie aber ihre Chancen in eine Führungsposition zu kommen empfindlich. Will man das ändern, muss man die richtigen Anreize schaffen. Dadurch dass sich die unheilige Allianz durchgesetzt hat und der Maximalabzug bei 12’000 Franken festgesetzt wurde, werden wohl auch weiterhin viele Frauen nicht motiviert sein, ihre ursprünglichen Stellenprozente beizubehalten. Denn aufgrund der höheren Steuern und Betreuungskosten lohnt sich für viele Familien die Mehrarbeit nicht oder nicht genug. Das ist schade. Schade für die Frauen, schade für die Wirtschaft und uns alle.
 
Ganz knapp, mit 76 zu 75 Stimmen beschloss der Grosse Rat eine Wegzugsklausel für Firmen. Demnach sollen Steuererleichterungen zurückgefordert werden können, wenn neu angesiedelte Unternehmen nach zu kurzer Frist den Kanton wieder verlassen. Dies ist im Sinn der glp-Fraktion.
 
Im Grossen und Ganzen sind die Grünliberalen zufrieden mit der Ausgestaltung des Steuergesetzes. Auch weil in der Steuerstrategie die schon lange geforderten Steuererleichterungen für natürliche Personen vorgesehen sind. Über die wird der Grosse Rat im November beraten.

Neuer Anlauf für Stimm- und Wahlrechtsalter 16

Die Grünliberalen unterstützten sowohl die Motion Sancar wie die Motion Gnägi, welche ein aktives Stimm- und Wahlrecht für Bürger und Bürgerinnen im Kanton Bern ab dem 16. Lebensjahr fordern.
 
Die Bewegung rund um die Klimajugend hat gezeigt, dass es nicht nur ein paar hundert nicht-volljährige sind, die sich politische Gedanken über die Zukunft unserer Gesellschaft, unseres Landes und unserer Welt machen, sondern mehrere Zehntausend. Das Klima ist nicht das einzige, was unseren politischen Nachwuchs beschäftigt und sie sollen mitbestimmen dürfen. Das ist die Überzeugung der glp.
 
Entgegen der Empfehlung des Regierungsrats nahm der Grosse Rat die Motion Sancar mit 83 Ja- zu 63 Nein-Stimmen an. Nun ist der Regierungsrat beauftragt, in den nächsten zwei Jahren eine Verfassungsänderung auszuarbeiten, die das aktive Stimm- und Wahlrecht im Kanton Bern ab dem 16. Lebensjahr erlaubt. Das letzte Wort darüber hat die Stimmbevölkerung an der Urne.

 

Grünliberale Reformpläne für die Sozialdienste und Sozialhilfe

Die Grünliberalen Grossräte Barbara Mülheim und Thomas Brönnimann forderten in ihren Motionen konkrete Reformen für die Sozialhilfe und Sozialdienste. Damit soll die Effizienz gesteigert und Mittel effektiver verwendet werden.

Während Barbara Mühlheim eine einheitliche IT-Lösung für die Fallführung in der Sozialhilfe verlangte, legte Thomas Brönnimann in 8 Punkten einen regelrechten Reformplan vor.
 
Der Grosse Rat überwies den Vorstoss von Grossrätin Mühlheim fast einstimmig und erteilte so dem Kanton Bern den Auftrag, zusammen mit den Gemeinden eine einheitliche IT-Lösung für die Fallführung zu evaluieren und einzuführen.

Die Motion von Grossrat Brönnimann wurde vom Grossen Rat ebenfalls mehrheitlich überwiesen. Konkret überwies das Parlament folgende seiner Aufträge an die Regierung:

  1. Die Sozialhilfequote des Kantons Bern soll mit zielgerichteten Massnahmen auf den schweizerischen Durchschnitt gesenkt werden. 
     
  2. (als Prüfauftrag) Jugendliche bis 25 Jahren werden primär mit Stipendien gefördert, anstelle von Sozialhilfe.
     
  3.  (als Prüfauftrag) Für die Gemeinden werden Anreize geschaffen, sich in Sozialdiensten zusammenzuschliessen, die sowohl von der Spezialisierung der Mitarbeitenden wie von der IT-Infrastruktur her den Anforderungen an ein Sozialdienstkompetenzzentrum gerecht werden.
     
  4.  (als Prüfauftrag) Der Kanton Bern sorgt mittels veröffentlichter Kennzahlen für Transparenz zwischen den Gemeinden und dafür, dass bei Missbrauchsfällen auf Gemeindeebene die Sanktionsmöglichkeiten gemäss SKOS konsequent vollzogen werden.
     
  5.  Der Kanton Bern unterstützt Massnahmen zum Spracherwerb einer Amtssprache mittels eines Sprachförderungskonzepts und individuellen Zielvereinbarungen. Er sanktioniert andauernde Sprachdefizite mit verhältnismässigen Kürzungen und setzt sich via SODK für in diesem Bereich überarbeitete SKOS-Richtlinien ein.
     

Der Kanton Bern setzt sich via SODK dafür ein, dass die Berechnungsgrundlagen gemäss SKOS zur Berechnung der Teuerung für den Grundbedarf jährlich aktualisiert werden und vom Bundesamt für Statistik mittels eines SKOS-Grundbedarf-Warenkorbs erhoben werden, der anstelle des bisherigen Mischindexes neu nach dem Landesindex LIK berechnet wird.

 

 

 

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