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Das war die Herbstsession im Grossen Rat

Entscheide von gestern und ihre Konsequenzen bis heute
18. August 2019

Im Vergleich zur Junisession – der Sommersession des Grossen Rats – war die Herbstsession richtiggehend unspektakulär. Einzig das Gesetz für die Schaffung eines neuen Investitionsfonds versprach einiges an Zunder. Die übrigen Geschäfte waren entweder ohne Brisanz oder wenig umstritten.

Dennoch gibt es ein paar News, die es  zu erwähnen lohnt.

Mein erster Vorstoss wurde überwiesen

Ich gehöre nicht zu den Grossratsmitgliedern, die in jeder Session zwei, drei Vorstösse einreichen (und sich dann beklagen, die Verwaltungskosten würden in die Höhe schnellen). Wenn ich den Regierungsrat auffordere, etwas an die Hand zu nehmen, dann will ich mir sicher sein, dass meine Forderung auf einer guten Basis steht und auch tatsächlich einen Mehrwert bringt. Vorstösse rein aus Wahlkampftaktischen Chancen einzureichen, was manche Parlamentsmitglieder machen, ist für mich nichts ehrenhaftes.

So kam es, dass der Grosse Rat meinen ersten Vorstoss erst in dieser Session behandelte. Zusammen mit den Seeländer Grossräten Christoph Grupp und Jakob Etter reichte ich ein Postulat (ein Prüfauftrag) zum Netzbeschluss des A5-Westasts in Biel ein. Konkret beauftragten wir den Regierungsrat, beim Bund prüfen zu lassen, ob der Netzbeschluss angepasst werden kann.

Über den Netzbeschluss wird top down – das heisst vom Bund – entschieden. Die Kommunikation erfolgt vom Bund über den Kanton an die Gemeinden. Mit der Dialoggruppe soll nun bottom up – also aus der Region an Kanton und Bund – ein Lösungsvorschlag für die Fertigstellung des Autobahnnetzes im Seeland erarbeitet werden.

Mit dem Überwiesenen Postulat hat die Dialoggruppe nun die Sicherheit, dass der Regierungsrat Abklärungen für eine Änderung des Netzbeschlusses macht, falls der in der Dialoggruppe gefundene Lösungs-Kompromiss eine solche Änderung benötigt.

Nach dem ich das Postulat eingereicht hatte, wurde mir vorgeworfen, ich würde die Westast-Gegner unterstützen. Das hörte ich im Rat auch wieder. Ich bin weder Westast-Gegnerin noch Westast-Befürworterin. Als Nicht-Seeländerin ist es für mich kaum vorstellbar, dass eine Region bereits seit zwei Generationen über Verkehrswege streiten muss und sich die Fronten nun richtiggehend verhärten. Ich bin sehr froh darüber, dass eine Dialoggruppe eingesetzt wurde und ich wünsche mir für Biel aber auch das umliegende Seeland, dass sie ohne Scheuklappen und ohne Ideologien nach einer Lösung suchen können, die sämtlichen wichtigen Anliegen Rechnung trägt: Denen der Bevölkerung und unmittelbaren Anwohnern, denen der Wirtschaft, der Pendler und des Kantons. In der heutigen Zeit verfügen wir über die Mittel und Möglichkeiten, intelligente Infrastruktur zu bauen, die den Menschen dient. Solche Infrastruktur wünsche ich mir auch für den Westast. Und es soll auf keinen Fall an etwas formellen wie dem Netzbeschluss scheitern.

Grünliberale wollen mehr Debatte

glp-Grossrat Michael Köpfli forderte in einer Motion, dass im Grossen Rat das Instrument der „kurzen, präzisen Nachfrage“ eingeführt wird.

Im Nationalrat ist es den Redner/innen erlaubt, am Ende ihres Votums einem Vorredner / einer Vorrednerin eine kurze und präzise Nachfrage zu stellen, die er / sie anschliessend zu beantworten hat. Dies führt dazu, dass Voten nicht einfach abgelesen werden, sondern die Debatte von den Ratsmitgliedern verfolgt und der Inhalt von den Redner/innen verteidigt werden muss.

Der Grosse Rat überwies die Motion als Postulat und beauftragte den Regierungsrat damit zu prüfen, ob das Instrument der „kurzen, präzisen Nachfrage“ auch im Grossen Rat angewendet werden könnte.

Der Regierungsrat soll Massnahmen zur Erreichung der Energiestrategie 2050 prüfen

Nach dem die Berner Bevölkerung die Revision des Energiegesetzes knapp abgelehnt hatte, reichten mehrere Grossratsmitglieder Vorstösse mit Vorschlägen ein, wie die Ziele der Energiestrategie 2050 im Kanton Bern dennoch erreicht werden könnte.
Der Grosse Rat überwies folgende Vorstösse als Prüfaufträge an die Regierung:

  • Erhöhung des Förderbeitrags beim Heizungsersatz (von Öl auf erneuerbare Energieträger)
  • Einführung eines Umweltbeitrags (Strafbeitrag), wenn eine Ölheizung wieder mit einer Ölheizung ersetzt wird
  • Ausarbeitung eines detaillierten Massnahmeplans zur Umsetzung der Energiestrategie mit dem bestehenden Energiegesetz
  • Erstellen und publizieren eines jährlichen Monitorings über die energierelevanten Gebäudesanierungen im Kanton Bern

Schuldenbremse lockern statt neuen Investitionsfons schaffen

Der Kanton Bern steht in den nächsten fünf bis zehn Jahren vor einer Investitionsspitze. Verschiedene Investitionsprojekte im Bereich Medizin, Bildung und Verkehrsinfrastruktur müssen realisiert werden. Wegen der restriktiven Schuldenbremse kann der Kanton Bern für diese Projekte keine Kredite aufnehmen. Die Investitionen sind jedoch auch zu gross, um sie aus der laufenden Rechnung zu finanzieren. Deshalb machte die Finanzdirektion den Vorschlag, einen neuen Investitionsfonds zu schaffen. Darin sollten Finanzüberschüsse aus verschiedenen bestehenden Fonds und aus Vergütungen der Nationalbank angespart werden.

Nach monatelangem Seilziehen (in meinem letzten Blogpost „Entscheide von gestern und ihre Konsequenzen bis heute“ habe ich über geschrieben) zwischen der Finanzdirektion und der Finanzkommission des Grossen Rats beschloss der Grosse Rat, nicht auf das Gesetz für die Schaffung eines neuen Investitionsfonds einzutreten.

Dass die Mehrheit des Grossen Rats einen neuen Investitionsfonds ablehnen wird, zeichnete sich bereits in der Sommersession ab. Dies, weil der Fonds zur Umgehung der kantonalen Schuldenbremse benutzt worden wäre und dies der kantonalen Verfassung widerspricht. Die Mehrheit der Grossratsmitglieder will deshalb die Schuldenbremse in der Investitionsrechnung anpassen, anstatt ein neues „Kässeli“ zu schaffen.

glp-Grossrat und Finanzkommissionsmitglied Michael Köpfli hat bereits eine entsprechende parlamentarische Initiative eingereicht. Da die Schuldenbremse in der Kantonsverfassung verankert ist, benötigt es für eine Lockerung eine Verfassungsänderung und Volksabstimmung.
Berechnungen von Michael Köpfli zeigten aber plausibel auf, dass die Anpassung der Schuldenbremse schnell genug möglich ist, so dass keine Investitionsprojekte gefährdet sind.

Freiwillige Kirchensteuer für Unternehmen

Im Kanton Bern sind nicht nur Privatpersonen kirchensteuerpflichtig (sofern sie nicht aus der Landeskirche ausgetreten sind), sondern auch Unternehmen. Da das Bundesgesetz den Kantonen frei lässt, ob sie die Kirchensteuer auch bei Unternehmen erheben, forderte glp-Grossrat Daniel Trüssel in einer Motion, dass die Bezahlung der Kirchensteuer für Unternehmen im Kanton Bern künftig freiwillig ist.

Er begründete seinen Vorstoss damit, dass Unternehmen an sich konfessionslos sind. Mit seiner vorgeschlagenen Änderungen könnten sich Unternehmen der Kirchensteuer unterstellen, welche die Kirche finanziell unterstützen möchten. Wer keinen Bezug zur Landeskirche hat, würde jedoch steuerbefreit werden.

Der Grosse Rat lehnte diesen Vorstoss ab. Wir wirtschaftsliberalen glp-ler nahmen mit Befremden zur Kenntnis, dass die Vertreter/innen der Wirtschaftsverbände den Vorschlag für eine freiwillige Kirchensteuer für Unternehmen nicht unterstützten, obwohl diese Regelung in mehreren Kantonen bereits erfolgreich angewandt wird. Die Begründungen schienen teilweise sehr gesucht. Beispielsweise seien die Kirchen wichtige Kunden der Unternehmen. Das mag teilweise ja stimmen. Dass Kirchen bei einschneidenden Erlebnissen wie einer Massenentlassung wichtige Stützen für die Unternehmen und Entlassenen seien, löste bei mir dann definitiv ein Stirnrunzeln aus. Ebenso die Begründung aus der FDP,  dass die Steuerersparnis bei den Unternehmen ja nur gering sei und sich dafür die Gesetzesänderung nicht lohne.

 

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