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Bericht aus der Herbstsession im Grossen Rat

Grosse Parteien sichern sich ihre Pfründe
9. September 2020

Die Herbstsession des Grossen Rats ging am vergangenen Mittwoch zu Ende. Nebst den COVID-19 Verordnungen beriet das Kantonsparlament über die gesetzliche Grundlage der Betreuungsgutscheine (familienexerne Kinderbetreuung), über die Schuldenbremse, unser Wahlsystem und das Energiegesetz.

Rechtliche Grundlagen für Betreuungsgutscheine gelegt – nicht ganz in unserem Sinn, aber immerhin

Im Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG) wurden die rechtlichen Grundlagen für verschiedene soziale Leistungsangebote geschaffen. Unter anderem auch für die definitive Einführung von Betreuungsgutscheinen für die familienergänzende Kinderbetreuung. Dafür setzen sich die Grünliberalen seit 2011 ein.
 
Im Gesetz ist vorgesehen, dass Gemeinden am Gutscheinsystem teilnehmen können (keine Pflicht) und dass die Gemeinden die Gutscheine kontingentieren dürfen. Das ist nicht im Sinn der Grünliberalen.

Die Betreuungsgutscheine ersetzen die subventionierten KITA Plätze. Neu erhalten Eltern, die über einen entsprechenden Bedarf verfügen, von ihrer Wohngemeinde einen Betreuungsgutschein, den sie beim Anbieter ihrer Wahl einlösen können. Die glp ist klar der Meinung, dass das Angebot allen Eltern mit einem entsprechenden Bedarf zur Verfügung stehen soll. Dies ist nur möglich, wenn die Gutscheine nicht kontingentiert und von allen Gemeinden ausgestellt werden. Leider wurden die entsprechenden Anträge von der Ratsmehrheit abgelehnt. Das heisst, jede Gemeinde entscheidet selbst, ob sie Betreuungsgutscheine ausstellt und wenn ja, wie viele.

Für die glp ist klar, dass die Verfügbarkeit von bezahlbaren und verfügbaren KITA Plätzen für junge Familien heute ein Entscheidungskriterium sein kann, wo die Familie ihren Wohnsitz einnimmt. Entsprechend hoffen wir, dass eine Mehrheit der Berner Gemeinden attraktiv für Familien sein will und das Angebot der Betreuungsgutscheine für ihre Bürger*innen zur Verfügung stellt.

 

Lockerung der Schuldenbremse in der Investitionsrechnung

Die Schuldenbremsen des Kantons Bern sind sehr restriktiv formuliert und in der Kantonsverfassung verankert. Sie haben zum Ziel, die ehemals sehr hohe Verschuldung des Kantons Berns zu bremsen (wie der Name schon sagt) und Schulden abzubauen. Seit die Schuldenbremse eingeführt ist, wurde dieses Ziel erreicht. Dies war in den letzten Jahren sinnvoll.

Seit 2019 ist bekannt, dass der Kanton Bern die grossen und nötigen Investitionen, die er in den kommenden 10 Jahren tätigen muss (unabhängig von Corona), nicht finanzieren kann. Es muss priorisiert werden und noch dann wird die Einhaltung der Schuldenbremse kaum möglich sein. Deshalb hat glp-Grossrat Michael Köpfli eine parlamentarische Initiative eingereicht, damit die Schuldenbremse in der Investitionsrechnung gelockert werden kann. Dies unter der Bedingung, dass der Kanton Bern in früheren Jahren positive Finanzierungssaldi ausgewiesen hatte (dies war in den letzten Jahren der Fall). Der Grosse Rat hat der parlamentarischen Initiative mit grosser Mehrheit zugestimmt. Die Finanzkommission kann nun eine entsprechende Neuregelung der Schuldenbremse auf der Investitionsrechnung ausarbeiten.
 
Der Regierungsrat hat in einer der COVID-Verordnungen vorgesehen, dass die Aufwände im Zusammenhang mit Corona von der Schuldenbremse auf der laufenden Rechnung (auch dort gibt es eine Schuldenbremse) auszunehmen. Der Grosse Rat lehnte dies ab. Dies weil ein Rechtsgutachten ergab, dass die Ausserkraftsetzung der Schuldenbremse mittels Notverordnung nicht verfassungskonform ist.

 

Neuer Anlauf für die Revision des Energiegesetzes

Der Grosse Rat stimmte einer überparteilichen Motion mit deutlicher Mehrheit zu, die eine Revision des kantonalen Energiegesetzes (KEnG) forderte. Bekanntermassen war die Revision des Energiegesetzes im Jahr 2019 ganz knapp gescheitert. Der Kanton Bern muss sein Energiegesetz von 2012 jedoch revidieren, um die Vorgaben des Bunds zu erfüllen. Wenn der Kanton Bern sein Energiegesetz bis 2023 nicht selbst revidiert, gibt der Bund die CO2-Grenzwerte vor. Mit der umgehenden Erarbeitung einer neuen Gesetzesvorlage kann der Kanton Bern die Hoheit im Bereich Energie und Gebäude noch in den eigenen Händen behalten. Dies war Parteien von Links bis Mitte Rechts ein Anliegen. Entsprechend breit wurde die Motion unterstützt.

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