parallax background

Erfolgreiche Märzsession für die glp

Warum das Berner Energiegesetz wichtig und nötig ist
19. Januar 2019
mutig seinen Weg gehen: Ein Privileg der Jugend?
16. Mai 2019

77 Geschäfte und 10 Wahlen hatte der Grosse Rat zwischen dem 4. und 14. März 2019 zu behandeln. Darunter gab es einige Traktanden, die für unsere Fraktion von besonderem Interesse waren und für die wir uns mit Nachdruck einsetzten:

Revision der Motorfahrzeugsteuer

In der Politik trägt das richtige Timing oftmals massgeblich zum Erfolg oder Misserfolg eines Vorstosses bei. So war es auch bei der Motion von glp-Grossrat Daniel Trüssel mit obengenanntem Titel. Die Motion fordert eine ökologische Fahrzeugsteuer – verbunden mit einer Steuersenkung für natürliche Personen.

Lenkungsabgaben für den CO2-Ausstoss und die kantonalen Steuersätze waren seit der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform und es Energiegesetzes viel diskutierte Themen. Die aktuell heiss geführte Klimadebatte trug sicher auch ihren Teil dazu bei, dass eine Mehrheit der Grossratsmitglieder auf ökologische Themen sensibilisiert war/ist. Als Daniel Trüssel die Motion im Herbst 2018 einreichte, konnte niemand ahnen, dass genau diese zwei Aspekte im darauffolgenden Frühjahr brandaktuell sein werden.

Aus Sicht der Grünliberalen sind die tiefen Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern ein klarer Fehlanreiz, denn sie begünstigt schwere Fahrzeuge mit einem hohen Schadstoffausstoss. Zudem machen die überdurchschnittlich hohen Steuern für natürliche Personen (und Unternehmen) den Kanton Bern unattraktiv. Die Motionäre verbanden beide Umstände und forderten in ihrem Vorstoss konkret:

  1. Eine ökologische Revision, die schwere und Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoss stärker als heute belastet.
  2. Eine Revision, die insgesamt die Höhe der Motorfahrzeugsteuer mindestens auf den Schweizerischen Mittelwert erhöht und zu ca. 40 Mio. Franken Mehreinnahmen führt.
  3. Eine Revision, die primär gewerblich genutzte Fahrzeuge nach Möglichkeit und Bedarf von Mehrbelastungen verschont.
  4. Die Mehreinnahmen aus der Motorfahrzeugsteuer sind für die Senkung bei den Steuern für natürliche Personen zu verwenden.

Schon vor der eigentlichen Ratsdebatte erreichten unsere Fraktion Signale von den Parteien links bis Mitte Rechts, dass sie den Vorstoss vollständig oder zumindest teilweise unterstützen werden. In der Ratsdebatte zeigte sich anschliessend, dass die Motion breit unterstützt wird. Eine höhere Steuer für Fahrzeuge, die die Umwelt stärker belasten, schien den meisten Fraktionen angemessen. Dies mit einer Steuererleichterung für Privatpersonen zu verbinden, wurde als «Zückerli» und erster steuerpolitische Schritt, auch von den sonst kritischen Fraktionen, begrüsst. Dieses Bild bestätigte sich bei der anschliessenden punktweisen Abstimmung folgendermassen:

Die Ziffern 1 und 2 wurden von allen Fraktionen angenommen, ausser der SVP und einigen Exponenten der FDP. Den Ziffern 3 und 4 stimmte die grosse Mehrheit der Fraktionen zu (113 Ja bei 27 Nein und 8 Enthaltungen respektive 112 Ja bei 31 Nein und 5 Enthaltungen).

 

Richtlinien der Regierungspolitik 2019 – 2022

Hinter diesem trockenen Titel verbergen sich die strategischen Schwerpunkte des Regierungsrats für seine Legislatur. Es ist daher nicht überraschend, dass sich sämtliche Parteien und auch die meisten grossrätlichen Kommissionen intensiv mit den Regierungsrichtlinien auseinandergesetzt hatten und die Richtlinien in Form von Planungserklärungen ergänzen oder anpassen wollten.

Die Grünliberalen hielten sich mit der Eingabe von Planungserklärungen zurück. Einerseits, weil Planungserklärungen für den Regierungsrat nicht verbindlich sind; andererseits, weil der Regierungsrat klar festhielt, dass die Richtlinien im Laufe der Legislatur weiterentwickelt werden sollen.

Aus diesem Grund scheint es für unsere Fraktion sinnvoller, während der gesamten Legislatur verbindliche Vorstösse einzureichen, denen strategische Ziele oder Visionen der Regierungsrichtlinien zugrunde liegen. Als Schwerpunkte haben wir die wirtschaftliche Entwicklung im Kanton Bern, die Stärkung des Bildungssystems und die Finanzierung des Investitionsbedarfs definiert. Dazu kommen Ergänzungen im Bereich Gesundheit und Soziales, Biodiversität und Energiepolitik.

Wir sind bereits dran, die ersten Vorstösse auszuarbeiten und bis zur Junisession einzureichen.

Das Wyss Center wird dereinst zur Uni Bern gehören

Wyss Center Bern Ausgabenbewilligung; Rahmenkredit 2020-2029

Der Berner Unternehmer und Mäzen Hansjörg Wyss und seine Stiftung „Wyss Foundation“ sind bereit, in Bern über 10 Jahre verteilt insgesamt 100 Millionen Franken in den Aufbau eines Umweltforschungszentrum zu investieren, wenn der Standort Bern sich mit derselben Summe beteiligt. Dem Grossen Rat wurde das Konzept des „Wyss Center Bern“ (WCD) mit den vier vorgesehenen operationellen Einheiten vorgestellt. Das WCD soll demnach eine Organisationseinheit der Universität Bern werden. Unter einem Dach werden damit Forschung, Praxis und Politikdialog in den Themen Klimawandel, Biodiversität und Landnutzung zusammengeführt. Damit wird Bern zu einem internationalen Hotspot und Leuchtturm für die Umwelt- und Klimaforschung.

Der Regierungsrat beantragte dem Grossen Rat einen Kredit in Höhe von 50 Millionen Franken für die Co-Finanzierung des Wyss Center Berns. Die anderen 50 Millionen Franken werde die Universität beisteuern, wurden wir informiert.

Trotz kritischen Voten einiger Parlamentarier/innen stimmte der Grosse Rat dem Kredit mit 120 Ja-Stimmen bei 22 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen deutlich zu.

Änderung des Personalgesetzes

Mit der Änderung des Personalgesetzes wurde hauptsächlich die Motion der glp-Grossräte Michael Köpfli, Luca Alberucci und Martin Egger umgesetzt, die die Vertrauensarbeitszeit für die obersten Kadermitarbeitenden des Kantons fordert. Aus Sicht der Grünliberalen ist es weder üblich noch angebracht, dass oberste Kadermitarbeitende „stempeln“. Sowohl in der Wirtschaft wie für Angestellte des Bundes gilt für die höheren und teilweise auch für mittlere Kader die Vertrauensarbeitszeit.

Nach einer intensiven Debatte zwischen den Befürwortern und Gegnern stimmte der Grosse Rat dem geänderten Personalgesetz in der zweiten Lesung mit 96 Ja-Stimmen bei 48 Nein-Stimmen zu. Damit gilt die Vertrauensarbeitszeit künftig bei den Generalsekretären/innen und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter, für Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher, für die  hauptamtlichen Richter/innen des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts, für die Generalstaatsanwältin oder den Generalstaatsanwalt und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie für weitere vergleichbare Funktionen.

Die Fachstelle für Gleichstellung abschaffen? Nein, da habern wir definitiv noch Hausaufgaben zu erledigen!

Abschaffung der kantonalen Fachstelle für Gleichstellung!

Die Motion von der Bieler SVP-lerin Sandra Schneider trug obenstehenden Titel. Inklusive Ausrufezeichen. Aus ihrer Sicht ist die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern erreicht und daher kann die kantonale Fachstelle für Gleichstellung geschlossen werden.

Das Medienecho auf diesen Vorstoss war gross und auch die Debatte darüber emotional. Obwohl sich von Anfang an abzeichnete, dass die Motion im Grossen Rat keine Mehrheit findet, argumentierten Parlamentarier und Parlamentarierinnen von links bis rechts leidenschaftlich am Rednerpult.

Aus Sicht der Grünliberalen Fraktion hat die Fachstelle insbesondere in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familienarbeit und Beruf noch einiges zu tun. Mit der Einführung der Betreuungsgutscheine für KITAS wird im Kanton Bern zwar nun ein Schritt in die richtige Richtung gemacht, aber weitere sind zwingend nötig. So ist es erwiesen, dass Frauen mit Kindern im Erwerbsleben und insbesondere bei der Jobsuche benachteiligt werden. Zudem fehlt den berufstätigen Eltern oftmals die Möglichkeit, ihr Pensum so zu reduzieren, dass sie sich zu gleichen Teilen dem Beruf und der Familie widmen könnte.

Die Motion zur Abschaffung der kantonalen Fachstelle für Gleichstellung wurde schlussendlich mit 110 Nein zu 28 Ja bei 10 Enthaltungen klar abgelehnt.

Polizeistunde abschaffen

In dieser Motion beauftragte glp-Grossrat Daniel Trüssel und seine Mitmotionäre den Regierungsrat mit einer Änderung des Gastgewerbegesetzes. Konkret forderten sie in einem ersten Punkt, dass Gastgewerbebetrieben grundsätzlich erlaubt wird, zwischen Mitternacht und morgens um fünf Uhr geöffnet zu bleiben, wenn die Nachtruhe und die öffentliche Ordnung damit nicht beeinträchtigt werden.

Der Grosse Rat lehnte diesen Punkt mit 75 Nein zu 53 Ja bei 6 Enthaltungen ab.

In einem zweiten Punkt forderten die Motionäre, dass die Gemeinden vorübergehende Ausnahmen von der Schliesszeit bewilligen dürfen. Heute müssen Ausnahmen vom Regierungsstatthalteramt bewilligt werden.

Diesem Punkt stimmte der Grosse Rat mit 75 Ja zu 50 Nein und 10 Enthaltungen zu. Damit sollte es für Gastgewerbebetriebe zumindest eine kleine Erleichterung bei der administrativen Gesuchstellung geben.

Politische Meinungsverschiedenheiten demokratisch lösen – Wiederholung der Moutier-Abstimmung vorbereiten

Glp-Grossrat Thomas Brönnimann forderte den Regierungsrat im ersten Punkt seiner Motion auf, die Grundlagen zu klären, die für eine Wiederholung der Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier nötig wären. In einem zweiten Punkt verlangte er, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat die rechtlichen und politischen Szenarien darlegt und (dritter Punkt) seine Haltung zum weiteren Vorgehen kommuniziert. Viertens soll der Regierungsrat aufzeigen, welche Auswirkungen der Entscheid der Regierungsstatthalterin und dessen Anfechtung auf die Gebäudestrategie der Regierung hat, insbesondere was das Spital, das Gefängnis und die Berufsfachschule Moutier anbelangt.

Der Grosse Rat überwies die Punkte 1, 2 und 3. Punkt 2, wurde direkt abgeschrieben, weil der Regierungsrat die Forderung bereits erfüllt hat. Punkt 4 lehnte der Grosse Rat ab. Damit wird der Regierungsrat abklären, unter welchen Voraussetzung die Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutiers nötig wären und er wird seine Haltung zum weiteren Vorgehen kommunizieren.

 

Auf Prêles als Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylsuchende verzichten

Sowohl aus den Reihen der Grünen wie auch der SVP/FDP wurde je eine Motion eingereicht, die einen Verzicht auf das Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylsuchende in Prêles forderte. Während sich der Motionär der Grünen daran störte, dass abgewiesene Asylsuchende separat und fern von einer Stadt untergebracht werden sollen, waren die zu erwarteten Kosten für den Betrieb und die Sicherheitsbedingungen die Hauptgründe, weshalb die Motionäre/innen der SVP und FDP das Rückkehrzentrum ablehnten oder zumindest an weiterführende Bedingungen knüpfen wollte.

In der Grünliberalen Fraktion war man sich einig, dass der Kanton Bern ein Rückkehrzentrum einrichten muss, damit er das neue eidgenössische Asylgesetz umsetzen kann. Jedoch schien das ehemalige Jugendheim in Prêles der Mehrheit der Fraktionsmitglieder als nicht geeignet. Aktuelle Zahlen aus dem Asylbereich liessen uns vermuten, dass die grosse Anlage als Rückkehrzentrum nicht ausgelastet werden kann.

Der Grosse Rat stimmte der Motion „Auf Prêles als Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylsuchende verzichten» knapp ( 80 Ja-Stimmen und 73 Nein-Stimmen) zu. Mit der Annahme der Motion SVP/FDP „An Bedingungen geknüpfte Eröffnung des Asyl-Rückkehrzentrums in Prêles“ wurde der Regierungsrat beauftragt, eine andere Nutzung für das ehemalige Jugendheim in Prêles zu prüfen. Die Grünliberalen unterstützten beide  Motionen mehrheitlich.

E-Mobilität

In der Märzsession behandelte der Grosse Rat mehrere Vorstösse aus verschiedenen politischen Lagern mit dem Ziel, die Elektromobilität zu fördern. Die Motionen wurden mehrheitlich als Postulate überwiesen und der Regierungsrat damit beauftragt, die Umsetzung zu prüfen. Es freut uns, Grünliberale Fraktion, dass im Grossen Rat damit mehrmals ein klares Bekenntnis zur CO2-freien Mobilität abgegeben wurde.

Der Klimastreik erreichte auch das Berner Rathaus

Erklärung des Grossen Rats zur Klimapolitik

Unter der Federführung der Grünen reichten verschiedene Fraktionen gemeinsam eine „Erklärung des Grossen Rats zur Klimapolitik“ ein. Damit wollten sie erreichen, dass der Grosse Rat im Zuge der Klimadebatte und nach der Ablehnung des Energiegesetzes eine verbindliche Erklärung zur Berner Klimapolitik abgibt.

Nach kurzer Diskussion im Ratsplenum beschloss der Antragsteller, dem Vorschlag der BDP-Fraktion zu folgen und die Erklärung durch die grossrätliche Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) finalisieren zu lassen. Dies hat den Vorteil, dass sich alle Fraktionen daran beteiligen und so in einer der nächsten Sessionen ein breit abgestütztes Bekenntnis zur Klimapolitik verabschiedet werden kann.

Barbara und Hannes: frisch gewählte Kommissionsmitglieder

Wahlen

Der Grosse Rat wählte mich als Mitglied in die grossrätliche Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen. Glp-Grossrat und Grossratsvizepräsident Hannes Zaugg-Graf wurde als Ersatzmitglied in ebendiese Kommission gewählt.

Weiter wählte der Grosse Rat Simon Knecht, glp, zum Richter am Regionalgericht Thun.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.