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Bericht aus der Sommersession im Grossen Rat

Bericht aus der Frühlingssession im Grossen Rat
8. Mai 2020

Ich bin grad ehrlich: In dieser Session wäre ich zwischenzeitlich gerne im Gebäude nebenan gesessen. Denn während der Grosse Rat auf dem BernExpo Gelände in der alten Festhalle tagte, beriet der Nationalrat im Congresszentrum der BernExpo – also nur einen Steinwurf entfernt – die Ehe für alle.

Das Geschäft war in den letzten fast 7 Jahre unzählige Male vertagt worden und sogar während der Sommersession wurde die glp-Initiative nochmals um eine Woche nach hinten verschoben! Ende gut, alles gut – der Nationalrat stimmte der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften schlussendlich deutlich zu. Ein Entscheid, dem ich seit mehreren Jahren entgegenfiebere und mich wo immer möglich dafür eingesetzt habe – auch wenn ich aktuell keine Hochzeitspläne hege.

So, und jetzt zur Sommersession des Grossen Rats. Die war für mich weitaus weniger emotional, aber auch da politisierten wir Grünliberalen erfolgreich. Lest selbst!

 

Ein glp-Präsidialjahr geht zu Ende und beginnt neu

Hannes Zaugg-Graf präsidierte den Grossen Rat des Kantons Berns während dem letzten Jahr. Er war damit der erste Grünliberale, der höchster Berner wurde. Würdig und mit vielen wertschätzenden Voten wurde Hannes Zaugg aus seinem Präsidialjahr verabschiedet – nur um ihn am nächsten Tag in ein neues Präsidium zu wählen. Er wurde Präsident der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen. Das erste Kommissionspräsidium, das die glp im Kantonsparlament besetzen kann.

 

COVID-19 Notverordnungen

Der Grosse Rat genehmigte die vom Regierungsrat erlassenen Notverordnungen ohne Änderungen. Damit bleiben sämtliche Hilfsmassnahmen, die die Regierung des Kantons Berns seit Mitte März beschlossen hat, in Kraft. Dies ist im Sinne der glp-Fraktion, die gänzlich hinter den Massnahmen des Regierungsrats steht.

 

Mobility-Pricing-Pilotversuche sollen möglich sein

glp-Grossrat Casimir von Arx forderte, dass der Kanton Bern Pilotversuche für das Mobility-Pricing erlaubt. Dies mit dem Hintergrund, dass der Bund aktuell Städte und Regionen sucht, die für einen ebensolchen Pilotversuch zur Verfügung stehen.

«Mobility-Pricing» steht für den Grundsatz, dass die Preise für das Verkehrswesen von deren Nutzung abhängen. Mobility-Pricing ist nicht Road-Pricing. Demzufolge gilt Mobility-Pricing nicht nur für den motorisierten Individualverkehr, sondern auch für den öffentlichen Verkehr. Es geht um die verursachergerechte Verteilung aller Mobilitätskosten.

Wir Grünliberalen unterstützten den Vorstoss aus folgenden Hauptgründen:

  1. Sowohl beim motorisierten Individualverkehr wie bei ÖV zahlt die Allgemeinheit heute vieles mit, sei dies mit Steuern (bspw. subventionierter ÖV) oder durch ungedeckte Umwelt, Lärm- und Unfallkosten. Mobility-Pricing würde zu mehr Kostenwahrheit und zu einem Verursacherprinzip führen. Das sind einerseits liberale Grundsätze und würde andererseits Fehlanreize beseitigen.

  2. Heute investieren wir in Maximalinfrastrukturen weil viele Leute zur selben Zeit in dieselbe Richtung unterwegs sind (Pendlerströme, Ferienverkehr usw.). Zur Kostenwahrheit gehört auch, dass die Preise dort höher sind, wo die Nachfrage hoch und darum der Platz knapp ist. Mobility-Pricing kann so zur Glättung von Verkehrsspitzen beitragen.

Wir sind vom Potenzial von Mobility-Pricing überzeugt. Aber es gibt offene Fragen, die es zu klären gilt. Beispielsweise:

  • Braucht es sozialpolitische Begleitmassnahmen? Denn Mobilität ist ein Grundbedürfnis.
  • Wie müssen wir das System ausgestalten, um die Randregionen fair einzubinden?
  • Mit welchen technischen Mitteln können wir sicherstellen, dass unnötige Datensammelei strikt und überprüfbar unterbunden wird?
  • Oder mit Blick in die Zukunft: Welcher Preis soll dereinst für selbstfahrende Fahrzeuge gelten, die leer in der Gegend herumfahren, was nicht unbedingt erwünscht ist?

Um solche Fragen zu beantworten, ist die Durchführung eines Pilotversuchs hilfreich. Eine knappe Mehrheit des Grossen Rats sah dies gleich wie die Grünliberalen und überwies den Vorstoss von Casimir von Arx als Prüfauftrag an die Regierung. Bereits am nächsten Tag wurde in den Medien publik, dass sich die Stadt Bern um einen Platz für die Pilotversuche bewerben möchte.

 

Der Kanton Bern hält an der Steuerstrategie fest

In der Märzsession 2020 hat der Grosse Rat beschlossen, bei den rekordhohen Gewinnsteuern für Firmen und den hohen Einkommenssteuern für Private Gegensteuer zu geben. Um 40 Millionen sollen die Unternehmen und um mindestens 30 Millionen Franken private Steuerzahler im Budget 2021 entlastet werden. Die Grünliberalen setzten sich vehement für diese Steuerstrategie ein. Denn die hohe Steuerbelastung von Privaten und Unternehmen ist mit ein Grund, weshalb der Kanton Bern massiv an Attraktivität als Wohn- und Geschäftsstandort einbüsst. Davon bin ich überzeugt.

Die Ratslinke forderte in der Junisession, auf die geplante Steuersenkungen zu verzichten. Dies wegen der Coronakrise und den damit verbundenen hohen finanziellen Ausgaben, die für den Kanton Bern anfallen.

Wir Grünliberalen und eine Mehrheit der Ratsmitglieder stellten sich allerdings hinter die erst gerade beschlossene Steuerstrategie. Die glp ist überzeugt, dass mit den Steuersenkungen keine Geschenke gemacht werden, sondern der Wirtschaftsstandort Bern gefördert wird, was langfristig zu mehr Steuereinnahmen führt. Der Grosse Rat wird demnach in der Novembersession 2020 über die Umsetzung der Steuerstrategie debattieren.

 

Ladenöffnungszeiten und Nichtraucherschutz

Der Grosse Rat beriet das Gesetz über Handel und Gewerbe in der zweiten Lesung. Es geht bei den Änderungen einerseits um eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten und andererseits um einen erweiterten Nichtraucherschutz.

Das Gesetz sah vor, dass Verkaufsgeschäfte künftig am Samstag bis 18 Uhr und an 4 Sonntagen pro Jahr (ausgenommen hohe Feiertage) geöffnet sein dürfen. Weiter sollte die Bewerbung von E-Zigarettenprodukten und der Verkauf eben dieser an unter 18-jährige Verboten werden.

Die Grünliberalen setzten sich für die Annahme all dieser Änderungen ein. Weil die Gewerkschaften ein Referendum gegen die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten androhten, stimmte eine Mehrheit des Grossen Rats einem Alternativvorschlag zu, der die Ladenöffnungszeiten am Samstag nicht liberalisiert, jedoch 4 Sonntagsverkäufe pro Jahr zulässt. Der erweiterte Nichtraucherschutz wurde von keiner Fraktion in Frage gestellt.

Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Gewerkschaften das Referendum gegen die Gesetzesänderung (wegen der zusätzlichen Sonntagsverkaufstage) ergreifen, verabschiedete der Grosse Rat einen Eventualantrag zu seinem Hauptantrag. Dieser umfasst die Änderung des Gesetztes über Handel und Gewerbe lediglich mit dem erweiterten Nichtraucherschutz und ohne Anpassung der Ladenöffnungszeiten. Wird das Referendum erfolgreich ergriffen, so wird das Gesetz einerseits mit der Variante «Sonntagsverkäufe und Nichtraucherschutz» sowie nur mit der Variante «Nichtraucherschutz» zur Abstimmung kommen.

Kommt kein Referendum zu Stande, so tritt das Gesetz wie vom Grossen Rat verabschiedet in Kraft. Das heisst, mit künftig 4 erlaubten Sonntagsverkäufen und dem erweiterten Nichtraucherschutz.

 

Neophyten wirksam bekämpfen

Invasive gebietsfremde Pflanzen (Neophyten) stellen eine der grössten Bedrohungen für die Biodiversität dar. Sie können einheimische Arten verdrängen, zu Gesundheitsproblemen beim Menschen und zu ökonomischen Schäden führen.

Zusammen mit Vertretern der Grünen, EVP und SVP reichte mein Fraktionskollege Julien Stocker eine Motion zur Bekämpfung von Neophyten und unerwünschten Pflanzen ein. Konkret forderte er vom Regierungsrat:

  • den Verkauf, die Anpflanzung und den Anbau von Neophyten zu verbieten
  • die Pflicht zur Bekämpfung von Neophyten einzuführen
  • die Pflicht zur Bekämpfung von unerwünschten Pflanzen einzuführen, die sich über den Wind ausbreiten (wie die Ackerkratzdistel)

Obwohl der Regierungsrat die Motion ablehnte und eine nationale Lösung abwarten wollte, überwies der Grosse Rat sie in allen Punkten deutlich.

 

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