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Eine Debatte wie ein Krimi

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Vom 3. bis 10. September 2018 tagte die zweite Session des Grossen Rats in der laufenden Legislatur. Die Vorbereitungen dazu fielen mir schon deutlich leichter, als die zur ersten Session im Juni 2018. Denn obwohl der Grosse Rat während den Sommermonaten nicht tagte, wurden wir Grossrätinnen und Grossräte aus den Direktionen und auch aus der Partei immer wieder über laufende und kommende Geschäfte informiert. So hatte ich nicht das Gefühl, dass ich mich komplett neu einarbeiten musste, sondern konnte dort weitermachen, wo ich nach der Junisession aufgehört hatte. Zudem kenne ich jetzt unsere Spezialistinnen und Spezialisten in unserer Fraktion für einzelne Direktionen und Themen. Im Wissen, dass sie die übrigen Fraktionsmitglieder hervorragend aufdatieren, konnte ich mich auf die Themen konzentrieren, die mir am Herzen lagen.

Das betraf in der Septembersession insbesondere zwei Geschäfte. Eines war der Bericht und die Empfehlung zur Transparenz in der Politikfinanzierung und das andere die konsequente Abholung der Kita-Fördergelder. Beide Geschäfte wurden kontrovers behandelt und es war spannend, die Debatten zu beobachten.

Eine Debatte wie ein Krimi

Zugegeben: die meisten Debatten während der kurzen Septembersession waren nicht sehr packend. Die Mehrheitsverhältnisse waren vorhersehbar und damit auch der Ausgang der Abstimmungen. Bei der Motion mit dem klingenden Namen „Die Fördergelder des Bundes zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sind vom Kanton Bern konsequent abzuholen“ war das anders. Schuld daran war ein einziges Wort. Das Wort „konsequent“. Aber nun der Reihe nach.

Die Motionärinnen, allesamt Frauen aus der SP-JUSO-PSA-Fraktion, forderten den Regierungsrat auf, die Fördergelder des Bundes für die externe Familienbetreuung konsequent abzuholen und nicht darauf zu verzichten. Der Regierungsrat erklärte in seiner Vorstossantwort, dass eine konsequente Beantragung der Fördergelder nicht zielführend sei. Dies aus zwei Gründen: einerseits seien die Fördergelder an Bedingungen geknüpft, die der Kanton Bern nicht erfülle. Andererseits sei der administrative Aufwand im Verhältnis zu den zu erwartenden Fördergelder zu hoch.

In der Fraktion diskutierten wir die Motion und die Antwort vom Regierungsrat kontrovers. Einerseits war uns bekannt, dass der Bund klare Kriterien für die Vergabe von Fördergeldern festlegte. Wir waren mit dem Regierungsrat einig, dass sich der administrative Aufwand für die Gesuchstellung nicht lohnt, wenn mit einer Absage gerechnet werden musste.  Andererseits schien uns die Antwort des Regierungsrats zu pauschal. Für uns lag der grosse Haken im Wörtchen „konsequent“. So wie die Motion formuliert war, wurde der Regierungsrat beauftragt, in jedem Fall ein Gesuch auf Fördergelder zu stellen, auch wenn mit einer Absage gerechnet werden musste. Wir waren uns einig, dass dies nicht sinnvoll ist. Hätte man dieses Wörtchen gestrichen, so hätten wir die Motion ohne Vorbehalte unterstützt. Denn nebst der Abholung der Fördergelder forderten die Motionärinnen auch, dass die Gemeinden über die Möglichkeit informiert werden, Fördergelder zu erhalten und dass der Regeriungsrat für ein ausreichendes Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung besorgt sind. Dies sind allesamt Forderungen, welche auch die glp und insbesondere auch die glp Frauen immer und immer wieder stell(t)en.

Ich bin jetzt 30 Jahre alt, habe mich weitergebildet und bin beruflich gut vorangekommen. Kinder habe ich keine und in meinen Zukunftsplänen sind auch keine vorgesehen. Abgesehen davon deckt sich mein Leben mit dem vieler Frauen, die sich – gerade im jetztigen Alter – sehr wohl Gedanken über die Familienplanung machen. In meinem Freundeskreis gibt es mehrere Paare, die sich Kinder wünschen, jedoch beide 60-80 Prozent berufstätig bleiben möchte. Bei allen freuen sich die künftigen Grosseltern darauf, den Nachwuchs ab und zu zu hüten. Dennoch werden die meisten auch auf extrene Familienbetreuung, sprich Kita-Plätze, angewiesen sein. Genau meine Generation ist von politischen Entscheiden wie jeder zur Motion „Fördergelder“ betroffen, wenn nicht sogar abhängig.

Auch wenn das Argument „Effizienz und keine Leerläufe“ für mich in der Regel eines der stärksten ist, diese Motion wollte und konnte ich nicht einfach ablehnen, nur nur weil im Motionstext „konsequent“ stand, statt „die Fördergelder sind […] abzuholen“.

In der Debatte im Grossen Rat wurde deutlich, dass sich viele Grossrätinnen und Grossräte, auch ganze Fraktionen, im selben Zwiespalt befanden, wie ich und die Grünliberalen.

Der Krimi

Einzig die SVP, FDP und EDU waren der Meinung, dass die Motion abgelehnt werden müsse, da sie zu Mehrkosten und keinen spürbaren Verbesserungen führt. Eine der Motionärinnen führte aus, auf wie viele Fördergelder der Kanton Bern so verzichten würde. Die Rede war von 600’000 Franken. Unser glp-Grossrat Michael Köpfli, der -Erfinder der Kita-Gutscheine in der Stadt und im Kanton Bern, konnte diese Angabe bestätigen. Für die Grünliberalen, die BDP und auch die Mehrheit der EVP gab diese Zusatzinformation den Auschlag, die Motion zu unterstützen, auch wenn sie den genauen Wortlaut nicht begrüsste. Zusammen mit der SP-JUSO-PSA und der Grünen Fraktion brachten wir Mitteparteien diese Motion anschliessenden „ins Trockene“.

Entgegen der Empfehlung des Regierungsrats nahm der Grosse Rat die Punkte 1 und 2 der Motion an. Damit wurde der Regierungsrat beauftragt, beim Bund Anträge für Beiträge an die Kita-Finanzierung zu stellen. Zudem wurde der Regierungsrat verpflichtet, die Gemeinden und Kita-Organisationen über die Fördergelder in Kenntnis zu setzen. Der Punkt 3 wurde ebenfalls angenommen, gleichzeitig jedoch abgeschrieben. Das bedeutet, die Mehrheit des Grossen Rats war der Meinung, dass der Regierungsrat mit seinen bisherigen Massnahmen bereits sicherstellt, dass im Kanton Bern genügend Kitaplätze geschaffen werden.

Darum lohnt es sich, dabei zu sein

Gerade Menschen in meinem Alter und etwas jüngere sind oftmals der Meinung, dass Politik etwas langweiliges sei. Etwas, das ältere, leicht ergraute Herren in dunkeln Ratszimmer tun. Etwas, wobei man als „Normalo“ nichts bewegen kann. Diese Debatte war ein guter Beweis dafür, dass jede und jeder etwas verändern kann – auch gegen den Willen der vermeindlich etablierten und stärkeren Politikern. Es beweist auch, dass Politik so spannend sein kann, wie ein Krimi und dass es sich lohnt, Teil des Ganzen zu sein. Die Annahme der beschriebenen Motion haben einzelne Exponenten in den befürwortenden Fraktionen herbeigeführt. Das, in dem sie recherchiert, argumentiert und das Wort ergriffen haben. DAS ist der Grund, weshalb ich Politikerin werden wollte. Auch wenn es manchmal nur ein oder zwei Geschäfte pro Session sind, genau für diese lohnt es sich, 110 Prozent dabei zu sein.

In den nächsten Monaten kommt einiges an Arbeit auf mich zu, um für die nächsten Sessionen fit zu werden oder zu bleiben. Denn auch wenn es mir fast unwarscheinlich scheint: Die Hälfte der Sessionen meines ersten Jahrs als Grossrätin sind bereits vorbei. Der Grosse Rat tagt vier mal im Jahr. Die Novembersession ist demnach bereits die dritte Session und sie wird das Budget für das nächste Jahr behandeln. Wo investiert der Kanton Bern und wo spart er? Da will ich auf jeden Fall auch mitreden.

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